Rechtsfragen der Gewährleistung des Zugangs zum Rechts (Vorbereitungsseminar)
Prof. Dr. Matthias Kilian
Mit dem Begriff „Zugang zum Recht“ werden die institutionellen und sozialen Bedingungen der Verwirklichung von Rechten beschrieben. Im Fokus der Diskussion über den Status Quo des Zugangs zum Recht stehen typischerweise Zugangsschwellen. In diesem Seminar wollen wir uns mit verschiedenen Aspekten des deutschen Rechtssystems befassen, die subjektiv oder objektiv Einfluss darauf haben können, ob ein Rechtsuchender Zugang zum Recht erhält oder nicht. Die von den Seminarteilnehmer:innen bearbeiteten Themen zeichnen in ihrer Gesamtheit ein Bild des Gesamtsystems der Gewährleistung des Zugangs zum Recht in Deutschland
Die Bearbeitung folgender Themen ist möglich:
1. Law Clinics als Element der Gewährleistung des Zugangs zum Recht – Möglichkeiten und Grenzen im Lichte des Rechtsdienstleistungsgesetzes
2. Tax Law Clinics, RDG und StBerG
3. Der Rückgang der Eingangszahlen in der Zivilgerichtsbarkeit – Gründe und Einordnungen
4. Ist der Anwaltszwang sinnvoll oder reformbedürftig?
5. Das prozessuale Kostenerstattungsprinzip – für Rechtsuchende abschreckend oder ermutigend?
6. Sollten Rechtsschutzversicherungen die Befugnis erhalten, ihre Versicherungsnehmer zu beraten und zu vertreten?
7. Die Rolle der gewerblichen Prozessfinanzierung für den Zugang zum Recht
8. Rechtsdienstleistungsbefugnisse von nicht-anwaltlichen Legal Rechtdienstleistern aus rechtlicher und rechtspolitischer Sicht
9. Bedarf es einer Angleichung der unterschiedlichen Regulierungsniveaus konkurrierender Rechtsdienstleister auf dem Rechtsdienstleistungsmarkt?
10. Die Lockerung des Verbots des anwaltlichen Erfolgshonorar – eine Bestandsaufnahme
11. Anwaltliche Tätigkeit pro bono publico als Element der Gewährleistung des Zugangs zum Recht
12. Ist das berufsrechtliche Verbot der Gebührenunterschreitung noch zeitgemäß oder ein Hindernis beim Zugang zum Recht?
13. Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher als Baustein des Zugangs zum Recht
14. Die Ausgestaltung des Systems der staatlichen Kostenhilfe – gut, ausreichend oder manelhaft?
15. Die Regulierung der anwaltlichen Vergütung durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz als staatliches Tarifgesetz – ein Beitrag zur Gewährleistung des Zugangs zum Recht?
16. Die Projekte Zivilgerichtliches Online-Verfahren und Digitale Rechtsantragstelle als Beiträge zur Verbesserung des Zugangs zum Recht
Sie können drei Wunschthemen benennen. Sollten sich mehrere Teilnehmer für ein Thema interessieren, erfolgt die Vergabe des jeweiligen Themas durch Los. Eine Anmeldung ist ausschließlich über KLIPS möglich.
Das Seminar kann als Vorbereitungsseminar oder als Doktorandenseminar belegt werden.
Der Bearbeitungszeitraum wird nach individueller Absprache festgelegt. Die Präsentation der Seminararbeiten erfolgt in der vorlesungsfreien Zeit zum Ende des Wintersemesters (d.h. voraussichtlich Ende März 2024).
Das Seminar wird von der wissenschaftlichen Hilfskraft Frau Lisa Wenzel (lisa.wenzel
uni-koeln.de) betreut.